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Konzerne klagen – Wir zahlen. Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Donnerstag, 17. März 2016, 20:00 - 22:00

(C) ARD
(C) ARD

Kurz nach dem Atomkraftwerkdesaster in Fukushima 2011 protestieren zehntausende Bürger in Deutschland für den Ausstieg aus der Atomenergie. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet das Aus für die Atomkraft im Lande. Heute: Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für entgangene Gewinne. Die muss der deutsche Steuerzahler dann tragen. D.h. die demokratische Entscheidung eines Landes wird „bestraft“.

Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Sie tagen hinter verschlossenen Türen und verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Und zahlen müssen die Bürger. Die Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik Deutschland ist eine lukrative Geldanlage. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen rasant gestiegen. Es ist ein Milliarden-Geschäft für Anwälte, Kanzleien und Firmen. Erst jüngst gewann ein US-Konzern vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen – obwohl der Konzern noch keinen Cent es investiert hatte!

In den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada – gelten besonders die Schiedsgerichte als große Bedrohung. Zu Recht? Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im CETA-Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten und das soll nach dem Willen der EU-Kommission so bleiben. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten auf diesem Weg gegen EU-Staaten klagen.

D 2015, Regie: Michael Wech, 44 Min.
Do. 17.3. / 20:00 * mit Diskussion??

Link zur Website

Details

Datum:
Donnerstag, 17. März 2016
Zeit:
20:00 - 22:00

Veranstaltungsort

City 46 – Kino 1
Birkenstraße 1
Bremen, 28195 Deutschland
Telefon:
0421-957 992 90 und tickets@city46.de
Website:
http://www.city46.de

Veranstalter

Attac Bremen – Globale und City 46 – Kommunalkino Bremen
E-Mail:
kontakt@globale-bremen.de
Website:
www.globale-bremen.de